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Besprechung, Einsatz

Gemeinsames Statement gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte im Landkreis Stade

Veröffentlicht: 07.02.2019
Autor: Von Daniel Beneke (Text und Fotos)
Von Daniel Beneke (Text und Fotos)

Von Daniel Beneke (Text und Fotos)

LANDKREIS. „Wir finden es unerträglich, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden“, sagt Landrat Michael Roesberg. Am Dienstag traf er sich mit Vertretern von Kommunen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk.
 
Viele Menschen hätten immer weniger Respekt vor Uniformträgern – das war Konsens nach der Zusammenkunft im Kreishaus. „Wir wollen unsere Helfer schützen und ihnen Rückendeckung geben“, lautet die Botschaft. Verbale und körperliche Angriffe seien „in keiner Weise zu tolerieren“, sagt Kreisbrandmeister Peter Winter als Chef von 92 Feuerwehren. Die Attacken der vergangenen Wochen hätten im vergleichsweise ländlich orientierten Kreis Stade „eine neue Dimension“ erreicht. Er hofft, dass es bei Einzelfällen bleibt: „Die Achtung vor der Feuerwehr und ihrer Arbeit war in der Vergangenheit immer immens hoch.“ Bei Übergriffen jedweder Art müssten die Strafverfolgungsbehörden sofort aktiv werden, Gerichtsurteile müssten schnell gesprochen werden. Die Verschärfung des Strafrechts, das in solchen Fällen nun auch Freiheitsstrafen vorsieht, müsse Wirkung zeigen. „Wir hoffen, dass konsequentes Handeln eine Abschreckung erreicht.“
 
Die Vorgesetzten würden betroffene Mitarbeiter bei der Verfolgung der Übergriffe und der Bewältigung etwaiger psychischer Einschränkungen „vorbehaltlos unterstützen“, sagt der Leiter des Rettungsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes, Martin Lobin. Deeskalation und Selbstverteidigung seien längst Teil der Ausbildung. Nach belastenden Einsätzen bestehe das Angebot der psychologischen Betreuung oder Supervision. Die Zahl der Übergriffe nehme zu. Das sei „ein gesellschaftliches Problem“. Alkohol, Drogen, psychische Krankheiten, Demenz – die Ursachen in jedem einzelnen Fall seien anders gelagert. Bisweilen könne der Rettungsdienst erst aktiv werden, wenn die Polizei die Lage als sicher einschätze.

„Es eskaliert noch weiter“
 
Bei Einsätzen an bestimmten Adressen werde neben den Sanitätern auch ein Streifenwagen-Team der Polizei mitalarmiert, berichtet Rettungsassistent Florian Riesling von der Johanniter-Unfallhilfe. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rettungsdiensten funktioniere hervorragend. „Es eskaliert noch weiter“, stellt sein Kollege Heiko Drägerhof vom Malteser Hilfsdienst fest. Dass die Täter mit ihren Attacken prahlen und sie im Internet veröffentlichen, sei eine neue Entwicklung. Er freut sich, genauso wie Regionalleiter Andre Stoschus vom Technischen Hilfswerk, über den Schulterschluss der Organisationen.
 
„Die Leute fühlen sich plötzlich stark“, weiß der Leitende Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz zu berichten. Die Grundstimmung in den sozialen Netzwerken im Internet sei gegen den Staat und seine Vertreter gerichtet. Er vertrete in seiner Behörde den Grundsatz „Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte“. Reihenweise käme es zu Verfahren vor Amts- und Landgerichten. Die Urteile reichen von Geld- bis zu Haftstrafen. Hartmut Nitz: „Ich sehe die Akten täglich.“ Er hofft, dass auch Bürger Zivilcourage beweisen, Angriffen auf Einsatzkräfte die Rote Karte zeigen und im Bedarfsfall als Zeugen zur Verfügung stehen.
Mangelnde Distanz und Respektlosigkeit
 
Mangelnde Distanz und Respektlosigkeit seien Folgen von Defiziten in der Erziehung, sagt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Rainer Bohmbach. Das stelle er schon bei der Schwimmausbildung von Kindern fest. Er sieht die Eltern in der Pflicht, dem Nachwuchs Werte zu vermitteln. Diese Aufgabe könne nicht alleine an den Schulen hängenbleiben.
 
Von 2015 bis 2018 habe die Zahl der Übergriffe auf Beamte im Kreisgebiet um 30 Prozent zugenommen – von 116 auf 147 Taten, rechnet Polizeidirektor Torsten Oestmann als Leiter der Stader Polizeiinspektion vor. Er ruft die Organisationen dazu auf, alle Straftaten anzuzeigen – auch Beleidigungen und Nötigungen.
 
Gewalt gegen Einsatzkräfte dürfe nicht als normal hingenommen werden, sagt Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber. „Diese Entwicklung wollen wir nicht hinnehmen“, betont Oldendorf-Himmelpfortens Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke, der auch als regionaler Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht. Die kommunalen Ordnungsämter würden betroffene Einsatzkräfte unterstützen – beim Stellen von Strafanzeigen und der Bewältigung körperlicher oder seelischer Schäden.
Gerichtsurteile
 
Ein Autofahrer, der sich auffällig verhielt und deshalb eine Blutprobe beim Buxtehuder Polizeikommissariat abgeben sollte, attackierte beim Verlassen des Streifenwagens die Beamten. Das Urteil: 4500 Euro Geldstrafe.
 
Ein alkoholisierter Autofahrer, der sich nach einer Verkehrskontrolle in Düdenbüttel weigerte, eine Blutprobe abzugeben und die Polizisten angriff, kam ins Gewahrsam. Das Urteil: 1800 Euro Geldstrafe und zehn Monate Führerscheinentzug.

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